Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von orderbell durch Gastronomiebetriebe

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von orderbell zwischen der Foxtech UG (haftungsbeschränkt), handelnd unter Foxtech Digital, Guardinistr. 166, 81375 München („Anbieter“), und ihren Kunden („Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher können keine Verträge abschließen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software zur Online-Bestellung („orderbell“) als Dienst über das Internet bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket (Essentials, Bundle, Flex sowie gebuchte Zusatzleistungen) und der Leistungsbeschreibung auf orderbell.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Anbieter bedient sich zur Erbringung der Software eines technischen Plattformpartners. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen Kunde und Anbieter zustande.

(3) Der Kunde ist Verkäufer der über seinen Bestellshop angebotenen Speisen und Getränke. Verträge mit seinen Gästen schließt allein der Kunde.

§ 3 Vertragsschluss und Einrichtung

(1) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Angebots des Anbieters in Textform (zum Beispiel per E-Mail oder elektronischer Signatur) zustande.

(2) Der Anbieter richtet den Bestellshop anhand der vom Kunden gelieferten Inhalte ein (Speisekarte, Preise, Bilder, Öffnungszeiten, Liefergebiet). Der Shop geht online, sobald der Kunde die Einrichtung freigegeben hat („Livegang“).

§ 4 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine branchenübliche, möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere Störungen des Internets, von Zahlungsdienstleistern oder bei höherer Gewalt.

(2) Support erfolgt per E-Mail an support@orderbell.de. Der Anbieter beantwortet Anfragen werktags so schnell wie möglich.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für alle Inhalte seines Bestellshops verantwortlich, insbesondere für Preise, Produktangaben, Allergene und Zusatzstoffe, Angaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung, Jugendschutz beim Verkauf alkoholischer Getränke sowie für das Impressum und die Datenschutzerklärung seines Shops.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(3) Der Kunde nimmt eingehende Bestellungen zuverlässig an und bearbeitet sie.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der erste Monat ab Livegang ist kostenfrei. Danach werden die Monatsentgelte monatlich im Voraus fällig, bei Jahreszahlung jährlich im Voraus. Die Einrichtungsgebühr wird mit Livegang fällig, sofern sie nicht im Paket enthalten ist.

(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende in Textform anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 7 Zahlungsabwicklung für Gästebestellungen

(1) Online-Zahlungen der Gäste werden über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Es gelten dessen Gebühren und Auszahlungsbedingungen, die dem Kunden vor Aktivierung mitgeteilt werden.

(2) Rückbuchungen (Chargebacks) trägt der Kunde. Für die Bearbeitung einer Rückbuchung berechnet der Anbieter das in der Preisliste genannte Entgelt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge mit monatlicher Zahlung laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten in Textform zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Verträge mit Jahreszahlung laufen zwölf Monate ab Livegang. Danach laufen sie monatlich weiter und sind gemäß Absatz 1 kündbar, sofern nicht erneut eine Jahreszahlung vereinbart wird. Bereits gezahlte Jahresentgelte werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsentgelten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.

(4) Nach Vertragsende erhält der Kunde auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen einen Export seiner Speisekarte und Gästedaten, soweit technisch verfügbar. Danach werden die Daten gelöscht.

§ 9 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, orderbell für seinen Betrieb zu nutzen. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte an seinen Inhalten (Texte, Bilder, Logos) ein, die zur Bereitstellung des Shops nötig sind, und versichert, über diese Rechte zu verfügen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich wäre.

§ 11 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Gäste im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026